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Haushaltssatzung Schulverband Winklarn 2017

25.10.2017

Haushaltssatzung des Schulverbandes Winklarn für das Haushaltsjahr 2017

 

Gem. § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Schulverbandes Winklarn wird auf folgendes hingewiesen:

 

Auf Grund des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) i.V.m. Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie der Art. 63 ff der Geemindeordnung (GO) hat die Schulverbandsversammlung Winklarn in ihrer öffentlichen Sitzung vom 22. August 2017 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

 

Das Landratsamt Schwandorf hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 22. September 2017, Az.: 2.1-941-2017/004393, festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine nach Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m. Art. 67 und 71 GO genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält.

 

Die Satzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf vom 13. Oktober 2017, Amtsblatt Nr. 24 auf Seite 9 und 10 veröffentlicht.