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Haushaltssatzung des Schulverbandes Winklarn 2018

05.07.2018

Gem. § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Schulverbandes Winklarn wird auf folgendes hingewiesen:

Auf Grund des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) i.V.m. Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) sowie der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO) hat die Schulverbandsversammlung Winklarn in ihrer öffentlichen Sitzung vom 04. Mai 2018 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen.

Das Landratsamt Schwandorf hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 05. Juni 2018, Az.: 2.1-941-2018/003172, festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine nach Art. 9 Abs. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m. Art. 67 und 71 GO genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält.

Die Satzung wurde im Amtsblatt für den Landkreis Schwandorf vom 22. Juni 2018, Amtsblatt Nr. 13 auf Seite 2 und 3 veröffentlicht.