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Neunburg vorm Wald
 
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Neukirchen-Balbini


Aktuelle Meldungen

Öffentliche Ausschreibung Straßenbauarbeiten GVS Scheiblhof

(16.10.2019)

Gemeindestraße Scheiblhof, Neukirchen-Balbini

Straßenbauarbeiten

 

a)   Markt Neukirchen-Balbini, Kolpingstraße 3, 92431 Neunburg vorm Wald

      Tel.: 09672/9205-0, Fax: 09672/9205-15 E-Mail: poststelle@vg-neunburg.de

b)   Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A
Vergabe-Nr.:S-19-20

c)   Auftragsvergabe elektronisch: nicht vorgesehen

d)   Art des Auftrages: Ausführung von Bauleistungen

      Straßenbauarbeiten; Oberbauverstärkung

e)   Ort der Ausführung: 92445 Neukirchen-Balbini, OT Scheiblhof

f)   Art der Leistung: Straßenbauarbeiten

               Boden lösen                                                        ca.    180 m³

                Drainage DN 100 einschl. Erdarbeiten           ca.    800 m

                Bankette                                                              ca.  1.600 m

                Frostschutzschichten, Zufahrten                    ca.    170 m³

         Asphalttragschichten                                         ca. 1.720 to

         Asphaltdeckschichten                                       ca. 3.020 m²

g)   Erbringen von Planungsarbeiten: nein

h)   Aufteilung in Lose: nein
i)    Ausführungsfrist: Fertigstellung bis 19. KW 2020
j)    Nebenangebote sind zugelassen

k)   Anforderung der Verdingungsunterlagen:

      ab Montag, 21.10.2019 bei der

Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald, Kolpingstraße 3,
92431 Neunburg vorm Wald
Tel.: 09672/9205-0, Fax: 09672/9205-15 E-Mail: poststelle@vg-neunburg.de
Die gesamten Angebotsunterlagen können mit Angabe der Baumaßnahme und der Vergabe-Nr. unter der o.g. Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse kostenlos als
PDF-Dokumente angefordert werden. Diese werden dann auf elektronischem Weg übersandt.

Die Vervielfältigungskosten unter l) werden nur erhoben, wenn die Verdingungsunterlagen per Post in Papierform zugesandt werden sollen oder abgeholt werden.

l)    Entgelt für die Verdingungsunterlagen: 55,00 EUR
Erstattung: nein

Versendung der Verdingungsunterlagen nur bei Nachweis eines Überweisungsbeleges mit Eingangsstempel der Bank unter Angabe der Baumaßnahme und der
Vergabe-Nr. auf das Konto der

Sparkasse Neunburg vorm Wald             

IBAN: DE64 7505 1040 0000 1059 99

BIC: BYLADEM1SAD

oder bei Einreichung eines Verrechnungsschecks.

m) Teilnahmeantrag: entfällt

n)   Ablauf der Einreichungsfrist: Dienstag, 05.11.2019, 14.00 Uhr

o)   Anschrift, an die die Angebote zu richten sind:

      Markt Neukirchen-Balbini, Kolpingstraße 3, 92431 Neunburg vorm Wald

p)   Sprache: deutsch

q)   Angebotsöffnung: 05.11.2019, 14.00 Uhr,

Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald,

Kolpingstraße 3, 92431 Neunburg vorm Wald

      Zugelassene Personen bei Angebotseröffnung: Bieter und ihre Bevollmächtigten

r)    Geforderte Sicherheiten: Bürgschaft für Vertragserfüllung 5%, Bürgschaft für

      Mängelbeseitigung 3%

s)   Zahlungen nach § 16 VOB/B, Zusätzliche Vertragsbedingungen

t)    Rechtsform der Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit

      bevollmächtigtem Vertreter.

u)   Nachweise zur Eignung:

      Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung – 124 erbracht werden.
Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen.
Das Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung – 124 liegt dem Angebot bei oder ist erhältlich unter:

http://www.stmb.bayern.de/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/bauauftraege/index.php

v)   Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 05.12.2019

w)  Nachprüfung behaupteter Verstöße:

Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A): VOB-Stelle der Regierung der Oberpfalz,
Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Tel.: 0941/56800

 

Neunburg vorm Wald,  18.10.2019                                     Markt Neukirchen-Balbini

 

Öffentliche Ausschreibung Straßenbauarbeiten GVS Haselhof

(16.10.2019)

Gemeindestraße Haselhof, Neukirchen-Balbini

Straßenbauarbeiten

 

a)   Markt Neukirchen-Balbini, Kolpingstraße 3, 92431 Neunburg vorm Wald

      Tel.: 09672/9205-0, Fax: 09672/9205-15 E-Mail: poststelle@vg-neunburg.de

b)   Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A
Vergabe-Nr.:S-19-21

c)   Auftragsvergabe elektronisch: nicht vorgesehen

d)   Art des Auftrages: Ausführung von Bauleistungen

      Straßenbauarbeiten; Oberbauverstärkung

e)   Ort der Ausführung: 92445 Neukirchen-Balbini, OT Haselhof

f)   Art der Leistung: Straßenbauarbeiten

               Boden lösen                                                        ca.     90 m³

                Bankette                                                              ca.    800 m

                Frostschutzschichten, Zufahrten                    ca.    110 m³

         Asphalttragschichten                                         ca.    540 to

         Asphaltdeckschichten                                       ca. 1.820 m²

g)   Erbringen von Planungsarbeiten: nein

h)   Aufteilung in Lose: nein
i)    Ausführungsfrist: Fertigstellung bis 19. KW 2020
j)    Nebenangebote sind zugelassen

k)   Anforderung der Verdingungsunterlagen:

      ab Montag, 21.10.2019 bei der

Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald, Kolpingstraße 3,
92431 Neunburg vorm Wald
Tel.: 09672/9205-0, Fax: 09672/9205-15 E-Mail: poststelle@vg-neunburg.de
Die gesamten Angebotsunterlagen können mit Angabe der Baumaßnahme und der Vergabe-Nr. unter der o.g. Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse kostenlos als
PDF-Dokumente angefordert werden. Diese werden dann auf elektronischem Weg übersandt.

Die Vervielfältigungskosten unter l) werden nur erhoben, wenn die Verdingungsunterlagen per Post in Papierform zugesandt werden sollen oder abgeholt werden.

l)    Entgelt für die Verdingungsunterlagen: 45,00 EUR
Erstattung: nein

Versendung der Verdingungsunterlagen nur bei Nachweis eines Überweisungsbeleges mit Eingangsstempel der Bank unter Angabe der Baumaßnahme und der
Vergabe-Nr. auf das Konto der

Sparkasse Neunburg vorm Wald             

IBAN: DE64 7505 1040 0000 1059 99

BIC: BYLADEM1SAD

oder bei Einreichung eines Verrechnungsschecks.

m) Teilnahmeantrag: entfällt

n)   Ablauf der Einreichungsfrist: Dienstag, 05.11.2019, 14.00 Uhr

o)   Anschrift, an die die Angebote zu richten sind:

      Markt Neukirchen-Balbini, Kolpingstraße 3, 92431 Neunburg vorm Wald

p)   Sprache: deutsch

q)   Angebotsöffnung: 05.11.2019, 14.00 Uhr,

Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald,

Kolpingstraße 3, 92431 Neunburg vorm Wald

      Zugelassene Personen bei Angebotseröffnung: Bieter und ihre Bevollmächtigten

r)    Geforderte Sicherheiten: Bürgschaft für Vertragserfüllung 5%, Bürgschaft für

      Mängelbeseitigung 3%

s)   Zahlungen nach § 16 VOB/B, Zusätzliche Vertragsbedingungen

t)    Rechtsform der Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit

      bevollmächtigtem Vertreter.

u)   Nachweise zur Eignung:

      Der Bieter hat mit seinem Angebot zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eigenerklärungen gem. Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung – 124 erbracht werden.
Hinweis: Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen.
Das Formblatt Eigenerklärungen zur Eignung – 124 liegt dem Angebot bei oder ist erhältlich unter:

http://www.stmb.bayern.de/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/bauauftraege/index.php

v)   Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist: 05.12.2019

w)  Nachprüfung behaupteter Verstöße:

Nachprüfungsstelle (§ 21 VOB/A): VOB-Stelle der Regierung der Oberpfalz,
Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Tel.: 0941/56800

 

Neunburg vorm Wald,  18.10.2019                                     Markt Neukirchen-Balbini

 

Sprechstunden des Ersten Bürgermeisters

(15.10.2019)

Die Amtsstunden finden ab sofort donnerstags im Schießl-Hof in Neukirchen-Balbini, in der Zeit von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr statt.

 

Erster Bürgermeister Dauch ist aber auch telefonisch unter der Nr. 0173-7823774 erreichbar.

 

Öffnungszeiten Recyclinghof im Oktober

(24.09.2019)

Der Recyclinghof hat im Oktober an folgenden Tagen geöffnet:

 

Samstag, den 05.10.2019, von 10 – 12 Uhr

Samstag, den 12.10.2019, von 10 – 12 Uhr

Samstag, den 19.10.2019, von 10 – 12 Uhr

Samstag, den 26.10.2019, von 10 – 12 Uhr

 

Die Bevölkerung wird um Beachtung gebeten!

Foto zur Meldung: Öffnungszeiten Recyclinghof im Oktober
Foto: Öffnungszeiten Recyclinghof im Oktober

Gebührensatzung für die Benutzung des "Schießl-Hofes" und seiner Außenanlagen

(23.09.2019)

Der Marktgemeinderat Neukirchen-Balbini hat in seiner Sitzung am 16.09.2019 nachfolgende Gebührensatzung über die Benutzung des „Schießl-Hofes“ und seiner Außenanlagen des Marktes Neukirchen-Balbini erlassen, die hiermit amtlich bekannt gemacht wird:

 

Gebührensatzung

für die Benutzung des

„Schießl-Hofes“

und seiner Außenanlagen

 

 

Der Markt Neukirchen-Balbini erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, folgende Satzung:

 

 

§ 1

Gebührenpflicht

 

  1. Der Markt Neukirchen-Balbini erhebt für den einmaligen Besuch der Ausstellungsräume im „Schießl-Hof“ Benutzungsgebühren in Form von Eintrittsgebühren.

 

  1. Der Markt Neukirchen-Balbini überlässt auf schriftlichen Antrag die nicht ausschließlich zu Ausstellungszwecken genutzten Räume und den Innenhof des Schießl-Hofes entsprechend den Regelungen in der Satzung zur Benutzung des Schießl-Hofes. Hierfür erhebt der Markt Neukirchen-Balbini Benutzungsgebühren.

 

  1. Die Zahlungspflicht für die Eintrittsgebühr entsteht mit Zutritt zu den Ausstellungsräumen. Die Zahlungspflicht für die Benutzungsgebühr entsteht mit der schriftlichen Zusage des Marktes Neukirchen-Balbini über die Bereitstellung der Räumlichkeiten zum angegeben Zweck und zum beantragten Termin.

 

  1. Die Benutzungsgebühr nach Absatz 2 wird auch dann fällig, wenn die bestellten Räume nicht genutzt werden. Eine kostenfreie Stornierung ist nur bis zu 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich.

 

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

  1. Zur Zahlung der Eintrittsgebühr ist der jeweilige Besucher der Ausstellung verpfichtet.

 

  1. Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet, wer den Antrag auf Überlassung der Räumlichkeiten stellt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 3

Gebührenhöhe

 

  1. Die Eintrittsgebühr berechtigt zum einmaligen Besuch der Ausstellungsräume im Schießl-Hof. Die Eintrittsgebühr beträgt regulär 3,00 €. Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebens-jahrs wird keine Eintrittsgebühr erhoben. Für folgende Personengruppen wird eine ermäßigte Eintrittsgebühr von 2,00 € erhoben:

 

  1. Kinder und Jugendliche von 6-16 Jahren
  2. Studenten mit Ausweis
  3. Schwerbehinderte mit einer MdE von mindestens 50 %
  4. Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte
  5. Teilnehmer in Gruppen ab 10 Personen
  6. Senioren ab dem 65. Lebensjahr

 

  1. Die Benutzungsgebühr für die nicht ausschließlich zu Ausstellungszwecke genutzten Räume des Schießl-Hofes und seiner Außenanlagen umfasst die Kosten für Strom, Wasser, Abwasser, Heizung und Reinigung (bis zu 2 Stunden).

 

  1. Für die Benutzung werden folgende Gebühren erhoben:

 

  1. Nutzung durch örtliche Vereine/Organisationen:
  1. Veranstaltungsraum mit Innenhof und sanitäre Anlagen incl. Bestuhlung
  • Tagesveranstaltung                           90,00 Euro
  • je weiteren Tag                                  30,00 Euro
  1. zusätzlich mit Scheune
  • Tagesveranstaltung                         115,00 Euro
  • je weiteren Tag                                  35,00 Euro
  1. nur Scheune mit Innenhof und sanitären Anlagen
  • Tagesveranstaltung                           50,00 Euro
  • je weiteren Tag                                  20,00 Euro

 

 

  1. Nutzung durch Privatpersonen:
  1. Veranstaltungsraum mit Innenhof und sanitäre Anlagen incl. Bestuhlung
  • Tagesveranstaltung                           140,00 Euro
  • je weiteren Tag                                    70,00 Euro
  1. zusätzlich mit Scheune
  • Tagesveranstaltung                           150,00 Euro
  • je weiteren Tag                                  100,00 Euro
  1. nur Scheune mit Innenhof und sanitären Anlagen
  • Tagesveranstaltung                           100,00 Euro
  • je weiteren Tag                                    50,00 Euro

 

  1. gewerbliche Nutzung:
  1. Veranstaltungsraum mit Innenhof und sanitäre Anlagen incl. Bestuhlung
  • Tagesveranstaltung                           160,00 Euro
  • je weiteren Tag                                    80,00 Euro
  1. zusätzlich mit Scheune
  • Tagesveranstaltung                           200,00 Euro
  • je weiteren Tag                                  150,00 Euro
  1. nur Scheune mit Innenhof und sanitären Anlagen
  • Tagesveranstaltung                           120,00 Euro
  • je weiteren Tag                                    60,00 Euro

 

  1. In der genannten Benutzungsgebühr ist ein Zeitraum von jeweils einen halben Tag (ab 12.00 Uhr mittags) vorher und einem halben Tag (bis 12.00 Uhr mittags) nachher für Auf- und Abbau enthalten. Wird ein längerer Zeitraum in Anspruch genommen, so werden

50 % der jeweils anfallenden Tagesgebühr (weiterer Tag) fällig.

 

 

 

 

 

(4) Für Veranstaltungen, die von örtlichen Vereine/Organisationen für Kinder und

     Jugendliche und ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt werden, wird keine

     Benutzungsgebühr erhoben.

 

(5) Über schriftliche Anträge auf Kostenerlass bzw. –minderung oder andere Ausnahmen

     entscheidet der 1. Bürgermeister.

 

 

§ 4

Fälligkeit

 

  1. Die Eintrittsgebühr ist bei Zutritt zu den Ausstellungsräumen bar zu entrichten.

 

  1. Die Benutzungsgebühr ist mindestens eine Woche vor der Benutzung der Räume und Einrichtungen zu entrichten. Gleiches gilt für die Kaution.

 

  1. Soweit die festgesetzte Benutzungsgebühr und Kaution bis zum Nutzungsbeginn noch nicht bezahlt ist, kann der Markt Neukirchen-Balbini die Benutzungsberechtigung nach § 10 der Satzung über die Benutzung des Schießl-Hofes und seiner Außenanlagen widerrufen.

 

 

§ 4

Inkrafttreten

 

Diese Gebührensatzung tritt am 01.10.2019 in Kraft.

 

Neukirchen-Balbini, 16.09.2019

 

 

 

Markus Dauch

Erster Bürgermeister

 

Foto zur Meldung: Gebührensatzung für die Benutzung des "Schießl-Hofes" und seiner Außenanlagen
Foto: Gebührensatzung für die Benutzung des "Schießl-Hofes" und seiner Außenanlagen

Satzung über die Benutzung des "Schießl-Hofes" und seiner Außenanlagen

(23.09.2019)

Der Marktgemeinderat Neukirchen-Balbini hat in seiner Sitzung am 16.09.2019 nachfolgende Satzung über die Benutzung des „Schießl-Hofes“ und seiner Außenanlagen des Marktes Neukirchen-Balbini erlassen, die hiermit amtlich bekannt gemacht wird:

 

 

Satzung

über die Benutzung des

„Schießl-Hofes“

und seiner Außenanlagen

 

 

Der Markt Neukirchen-Balbini erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 1 Abs. 38 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, folgende Satzung:

 

 

§ 1

Anwendungsbereich

 

Diese Satzung regelt die Zulassung zur Benutzung des Schießl-Hofes, der sich im Eigentum des Marktes Neukirchen-Balbini befindet

 

 

§ 2

Widmung

 

  1. Der Schießl-Hof dient als öffentliche Einrichtung des Marktes Neukirchen-Balbini dem kulturellen, sozialen, gesellschaftlichen und gewerblichen Leben des Marktes Neukirchen-Balbini.

 

  1. Die Ausstellungsräume im Schießl-Hof dienen der Präsentation einer ständigen Ausstellung zum Thema „Erdställe“.

 

  1. Soweit der Schießl-Hof nicht für Ausstellungszwecke und für den Eigenbedarf benötigt wird, steht die Einrichtung gemäß § 3 dieser Satzung zu den in dieser Benutzungsordnung aufgeführten Bedingungen zur Verfügung.

 

 

 

§ 3

Besichtigung der Ausstellungsräume

 

Die Ausstellungsräume können zu den festgesetzten Öffnungszeiten besichtigt werden. Die Ausstellung ist in der Zeit von Ostern bis zum 3. Oktober jeden Jahres jeden Sonntag jeweils in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Ausnahmen von den festgesetzten Öffnungszeiten werden gesondert bekannt gegeben. Besuche von Besuchergruppen zu abweichenden Zeiten sind nach Vereinbarung mit dem Markt Neukirchen-Balbini möglich.

 

 

 

 

 

 

§ 4

Grundsätze der Nutzungsüberlassung

 

  1. Der Schießl-Hof und die darin befindlichen Einrichtungsgegenstände können auf Antrag (gemäß § 4) natürlicher oder juristischer Personen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und dergl. zur Durchführung von Veranstaltungen und Märkten überlassen werden, wenn die Veranstaltung einen kulturellen, sozialen, gewerblichen oder bildenden Charakter aufweist oder einen regionalspezifischen Bezug zum Markt Neukirchen-Balbini hat.

 

  1. Eine Überlassung des Schießl-Hofes für Veranstaltungen mit überwiegend privatem Charakter, wie z.B. Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und andere Familienfeiern sind nachrangig zugelassen.

 

  1. Die Benutzung des Schießl-Hofes ist nur mit einer schriftlichen Benutzungsberechtigung zulässig.

 

  1. Die Benutzungsberechtigung kann für mehrere gleichartige Veranstaltungen beantragt und erteilt werden.

 

  1. Es besteht kein Anspruch auf Genehmigung einer Veranstaltung.

 

 

§ 5

Zulassungsvoraussetzungen

 

  1. Die Zulassung zur Benutzung des Schießl-Hofes ist beim Markt Neukirchen-Balbini, Kolpingstr. 3, 92431 Neunburg v.W., schriftlich zu beantragen. Nutzungsanträge sind rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor der geplanten Nutzung einzureichen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

 

  1. Vor- und Nachname, der Anschrift und die Unterschrift des Antragstellers; bei juristischen Personen: Name, Sitz, Anschrift und die Unterschrift des Vertretungsberechtigten.

 

  1. Angaben über Art, Umfang und Dauer der beabsichtigten Veranstaltung, insbesondere:
  1. Zeitraum der Nutzungsüberlassung (Beginn, Ende, Datum, Uhrzeit)
  2. Zeitraum der Veranstaltung (Begin, Ende, Datum, Uhrzeit)
  3. Art/Anlass der Veranstaltung, ggf. Programm der Veranstaltung
  4. Art der Musikdarbietung
  5. Anzahl der benötigten Tische und Stühle
  6. Verabreichung von Speisen und Getränken (Art, Umfang)

 

Auf Verlangen des Marktes Neukirchen-Balbini sind fehlende Angaben unverzüglich zu ergänzen oder unrichtige Angaben oder Anlagen zu berichtigen.

 

  1. Ändern sich die dem Antrag auf Zulassung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so hat dies der Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Der Markt kann in diesem Fall die Benutzungsberechtigung widerrufen.

 

  1. Der Benutzer hat für seine Veranstaltung rechtzeitig alle gesetzlich erforderlichen Anmeldungen vorzunehmen und alle notwendigen Genehmigungen einzuholen. Alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften sind zu beachten.

 

 

Die Erfüllung dieser Verpflichtung muss er dem Markt Neukirchen-Balbini auf Verlangen nachweisen.

 

Sollten nicht vorliegende Genehmigungen und Anzeigen zu einer Untersagung der Veranstaltung führen, so kann der Markt Neukirchen-Balbini hierfür nicht verantwortlich gemacht werden.

 

 

§ 6

Gebühren und Kosten

 

  1. Für den Besuch der Ausstellungsräume werden Eintrittsgelder, für die Benutzung der übrigen Räume werden Gebühren und Kosten nach Maßgabe der gesonderten Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Schließl-Hofes erhoben.

 

  1. Das Recht des Marktes, Kostenersatz zu verlangen, wird durch die nach der Gebührenordnung bestehende Gebührenpflicht für die Nutzung der Räume nicht berührt.

 

  1. Als Zeitraum, für welchen die Gebühr erhoben wird, gilt die genehmigte Nutzungszeit, gegebenenfalls die unbefugte Nutzungszeit und der Zeitraum einer verlängerten tatsächlichen Nutzung.

 

  1. Der Markt Neukirchen-Balbini ist berechtigt, zugleich mit der Benutzungsgebühr eine Kaution bis zu 500,00 Euro zu erheben und diese für eine Sonderreinigung und für die Beseitigung eventl. Schäden zu verwenden, für die der Benutzer einzustehen hat.

 

 

 

§ 7

Allgemeine Benutzungsregeln

 

  1. Der Benutzer darf die überlassenen Räume und Einrichtungen nur zu der in der Benutzungsberichtigung genannten Veranstaltung benutzen. Er ist nicht berechtigt, die überlassenen Räume Dritten zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Der Benutzer trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf einer Veranstaltung. Er hat alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Er hat darauf zu achten, dass Anwohner nicht durch Lärm gestört werden. Zum Schutze der Anwohner dürfen ab 22.00 Uhr die Räume und die Außenanlagen nur so genutzt werden, dass die Lautstärke nicht störend wirkt.

 

  1. Das Aufstellen der Tische und Stühle hat der Benutzer selbst vorzunehmen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind zu beachten. Die Tische und Stühle sind pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Veranstaltung aufzuräumen. Soweit notwendig, sind die Tische und Stühle vor dem Aufräumen zu reinigen.

 

  1. Die Einrichtungen des Schießl-Hofes dürfen nicht beschädigt, verunreinigt oder zweckentfremdet werden. Das Einschlagen von Nägeln, Schrauben o.ä. an Wänden, Decken und Böden ist untersagt. Mit den Einrichtungen ist schonend und pfleglich umzugehen. Die Einrichtungsgegenstände dürfen ohne Zustimmung der Gemeinde nicht im Freien verwendet werden.

 

  1. Der Benutzer ist für die Erfüllung aller zu beachtenden bau-, feuer-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften verantwortlich. Insbesondere wird auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes verwiesen.

 

  1. Der Benutzer ist verpflichtet, sämtliche ihm überlassene Schlüssel ordnungsgemäß zu verwalten, insbesondere nicht unbefugt an Dritte auszuhändigen.

Bei Nichtabgabe der Schlüssel nach der Veranstaltung, hat der Benutzer die entstehenden Kosten für den Austausch der Schlüsselzylinder der Schließanlage zu tragen.

 

  1. Der Benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Räume und Einrichtungen nach der Benutzung bis spätestens 12.00 Uhr des darauffolgenden Tages in einem ordentlichen, besenreinen und aufgeräumten Zustand hinterlassen werden. Die anfallenden Abfälle sind selbstständig zu beseitigen (eigene Müllsäcke).

Die Reinigung übernimmt der Markt. Die Kosten für die Reinigung (bis zu 2 Std.) sind in der Benutzungsgebühr enthalten.

 

  1. Für die Benutzung von Wasser, Strom und Heizwärme gilt das Sparsamkeitsprinzip.

 

  1. Die maximal zulässige Höchstzahl der Besucher (lt. Benutzungsberechtigung) darf nicht überschritten werden.

 

  1. Es ist insbesondere untersagt:
  1. Hunde oder sonstige Tiere in die Räume mitzubringen oder sie als Halter bzw. sonstiger Verantwortlicher frei herumlaufen zu lassen;
  2. auf dem gesamten Grundstück Feuerwerkskörper oder ähnliche Sprengsätze abzubrennen;
  3. Pflanzen oder Pflanzenteile abzureißen, abzuschneiden oder zu beschädigen;
  4. Ballspiele aller Art durchzuführen;
  5. in störender Lautstärke Musikgeräte spielen zu lassen oder Instrumente zu spielen bzw. sonstiges übermäßiges Geschrei oder übermäßigen Lärm zu verursachen;
  6. das Plakatieren an Innen- und Außenwänden
  7. in den Veranstaltungsräumen oder außerhalb der vorgegebenen Raucher-Zone zu rauchen (siehe hierzu auch § 8 Abs. 4)

 

(11) Die allgemeinen Benutzungsregeln finden für die Besucher der nur zu  Ausstellungs-

       zwecken genutzten Räumen entsprechende Anwendung.

 

 

§ 8

Schadenvorsorge, Mängelanzeige

 

  1. Alle Verantwortlichen (z.B. Veranstalter, gemeindliche Bedienstete) haben sich vor der Benutzung des Schießl-Hofes von dessen ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen.

 

  1. Die überlassenen Räumlichkeiten und Einrichtungen müssen in einem tadellosen Zustand erhalten werden. Festgestellte oder auftretende Beschädigungen, sowie sonstige besondere Vorkommnisse müssen unverzüglich dem Markt gemeldet werden.

 

 

§ 9

Haftung

 

  1. Der Benutzer haftet gegenüber dem Markt Neukirchen-Balbini für alle über die übliche Abnutzung hinausgehenden Beschädigungen und Verluste am Inventar oder den Räumen selbst, ohne Rücksicht darauf, ob die Beschädigungen durch ihn, seine Beauftragten oder durch Teilnehmer an der Veranstaltung entstanden sind.

 

 

  1. Der Benutzer haftet für Personen- und Sachschäden, die anlässlich der Veranstaltung bzw. Nutzung (auch Vorbereitungs- und Aufräumarbeiten) Dritten entstehen.

 

  1. Der Benutzer hat für alle Schadensersatzansprüche einzustehen, die anlässlich der Nutzung gegen ihn oder den Markt geltend gemacht werden.

 

  1. Wird durch Rauchen ein Feueralarm über die Brandmeldeanlage ausgelöst, hat der Benutzer die hierfür anfallen Kosten zu tragen.

 

  1. Der Benutzer haftet auch für außergewöhnliche Verunreinigungen der Räume, der Einrichtung und der Außenanlagen. Die Kosten der hierdurch erforderlich werdenden Sonderreinigungsmaßnahmen trägt der Benutzer.

 

  1. Der Markt Neukirchen-Balbini ist berechtigt, vom Antragsteller den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung zur Abdeckung von Schäden zu verlangen. Der Versicherungsschein ist dem Markt auf Verlangen vorzulegen.

 

 

(7) Die Haftungsbestimmungen finden für die Besucher der nur zu  Ausstellungs-

       zwecken genutzten Räumen entsprechende Anwendung.

 

 

§ 10

Hausrecht

 

  1. Das Hausrecht wird vom Ersten Bürgermeister ausgeübt. Er kann sich bei der Ausübung des Hausrechts vertreten lassen.

 

  1. Personen, die das Hausrecht ausüben, müssen jederzeit zu den Veranstaltungen Zutritt haben, um sich von der ordnungsgemäßen Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu überzeugen. Sie dürfen Anweisungen geben, um die ordnungsgemäße Nutzung sicher zu stellen.

 

 

§ 11

Widerruf

 

  1. Außer in den Fällen des § 4 Abs. 2 und 3 kann der Markt Neukirchen-Balbini unbeschadet die Benutzungsberechtigung widerrufen, wenn

 

  1. der Benutzer mit der Zahlung von Benutzungsgebühren im Verzug ist,

 

  1. nach § 8 eine angemessene Haftpflichtversicherung nicht nachgewiesen oder die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht wird,

 

  1. Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Benutzer befürchten lassen bzw. sich bei der Veranstaltung ergeben,

 

  1. infolge höherer Gewalt, unvorhergesehener und unabweisbarer Reparatur-, Umbau-, Renovierungs- oder Reinigungsarbeiten die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können.

 

  1. Ist der Rücktrittsgrund nicht vom Benutzer zu vertreten, so ist der Markt Neukirchen-Balbini nur zum Ersatz der vom Benutzer bis zum Eingang des Widerrufes entstandenen tatsächlichen Kosten verpflichtet. Ein entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.

 

  1. Wir die Benutzung während der Veranstaltung widerrufen, so kann der Markt Neukirchen-Balbini die sofortige Räumung und Rückgabe der überlassenen Räume und Einrichtungsgegenstände verlangen. Kommt der Benutzer dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Markt Neukirchen-Balbini zur Ersatzvornahme auf Kosten des Benutzers berechtigt.

 

 

§ 12

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.10.2019 in Kraft.

 

Neukirchen-Balbini, 16.09.2019

 

 

 

Markus Dauch

Erster Bürgermeister

 

 

Foto zur Meldung: Satzung über die Benutzung des "Schießl-Hofes" und seiner Außenanlagen
Foto: Satzung über die Benutzung des "Schießl-Hofes" und seiner Außenanlagen

Bauplätze stehen zum Verkauf

(07.06.2019)

Zum Verkauf stehende, unbebaute Bauplätze im Ortsbereich Neukirchen-Balbini  

 

Nachdem die gemeindlichen Bauplätze im Baugebiet „Angerseugn“ größtenteils an Bauwillige veräußert werden konnten, hat der Markt Neukirchen-Balbini geprüft, ob freie Baulücken im Innerortsbereich Neukirchen-Balbini zur Verfügung stehen. Hiermit würde eine Nachverdichtung des Innenbereiches entstehen, welche sowohl den „Flächenfraß“ im Außenbereich verringert, als auch das bestehende Ortsbild verschönert und belebt.

Verkäufliche Baugrundstücke der Gemarkung Neukirchen-Balbini

         

Flurnummer

Eigentümer/in

Adresse

Kontaktdaten

Konditionen

556/31

Herr Georg Brehm

Goppoltsried 6,

92445 Neukirchen-Balbini

09676/923709

45,00 €/qm

556/1

Herr Josef Schmid

Hauptstr. 38,

92445 Neukirchen-Balbini

09465/387

noch nicht festgesetzt

553/23

Frau Regina Fritsch

Enzenried 3,

92445 Neukirchen-Balbini

09465/832

noch nicht festgesetzt

553/6

Herr Fritz Decker

Hauptstr. 4,

92445 Neukirchen-Balbini

09465/643

44,50 €/qm

 

 

 

 

 

In folgender Tabelle finden sich alle unbebauten Grundstücke im Ortsbereich Neukirchen-Balbini, welche von privaten Eigentümern als verkäuflich gekennzeichnet wurden. Interessenten können sich bei den entsprechenden

Blutspendetermin (BRK Bereitschaft Neunburg v.W.)

An folgenden Tagen kann von 16:00 Uhr bis 20:30 Uhr im Pfarrheim in Neunburg vorm Wald Blut gespendet werden:

 

20.03.2019

05.06.2019

25.09.2019

27.11.2019.

Bekanntmachung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

(20.11.2018)

Bekanntmachung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

E-Bike Region Oberpfälzer Wald

(25.10.2017)

E-Bike Region Oberpfälzer Wald

Im Rahmen des Leader Projekts "E-Bike-Region Oberpfälzer Wald" bestand für die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald die Möglichkeit, konstengünstig "E-Bike-Ladestationen zu erwerben. Diese wurden mit 70 Prozent durch das EU-Programm gefördert., sodass für die Gemeinden lediglich ein Eigenanteil von 30 Prozent verblieb.

Es wurden an folgenden Stellen "E-Bike-Ladestationen" zur kostenlosen Nutzung für Touristen aufgestellt:

-Grundschule Dieterskirchen

-Musikheim Neukirchen-Balbini

-Rathaus Schwarzhofen (an der Außenfassade hinter den Fahrradständern)

-Ehemalige Grundschule Thanstein

-Dorfplatz Kulz

Außerdem wurde im Rahmen dieses Projekts die E-Bike- und Radkarte des Oberpfälzer Waldes neu aufgelegt. Diese ist kostenlos bei der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald und in den Bürgermeistersprechstunden erhältlich.

Foto zur Meldung: E-Bike Region Oberpfälzer Wald
Foto: E-Bike- und Radkarte

Achtung! Gewerbeverzeichnis Bayern!

(14.09.2017)

Derzeit ist ein Schreiben im Umlauf, welches mit vorgedruckter Adresse der Betriebe für einen Eintrag in einem "Gewerbeverzeichnis Bayern" wirbt. Wir möchten darauf hinweisen, dass dieses Formular von keiner offiziellen Stelle verschickt wurde (am Endes des Vordrucks wird ein Absender aus Bukarest genannt) und wir allen Betrieben davon abraten, dieses zu unterzeichnen.

Ein Muster dieses Schreibens finden Sie nachfolgend unter Downloads.

Foto zur Meldung: Achtung! Gewerbeverzeichnis Bayern!
Foto: Achtung! Gewerbeverzeichnis Bayern!